Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beinamputation - Vegetatives Nervensystem - Herabsetzung der Selbstbeherrschung - Alkoholgenuß - Hemmungsvermögen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB (a.F.) § 51 Abs. 2

Papierfundstellen

• VRS 17, 187

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91

  Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

  Die rechtsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes zieht die Aufhebung des - für sich rechtsfehlerfrei angenommenen - Schuldspruchs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nach sich, da dieses Vergehen in Tateinheit stünde mit einem für den Fall des bedingten Tötungsvorsatzes gegebenen Verbrechen des versuchten Totschlags oder (bei Annahme von Verdeckungsabsicht) Mordes (vgl. BGH VRS 23, 207; 37, 28, 30 f; bei Dallinger MDR 1966, 24;… mit der letztgenannten Entscheidung hat der Senat die seiner Entscheidung BGHSt 7, 287, 289 ff zugrunde liegende zu enge Auslegung, wie Jähnke in lK-StGB 10. Aufl. § 211 Rdn. 22 nachweist, aufgegeben; vgl. auch BGH VRS 17, 187 sowie Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 211 Rdn. 35;… Arzt/Weber, Strafrecht Besonderer Teil 3. Aufl. LH 1 Rdn. 138;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil 7. Aufl. Tb. 1 § 2 Rdn. 36; jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60

  Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Im Urteil 4 StR 559/59 vom 4. März 1960 hat er allerdings in einem ähnlich gelagerten Fall das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht mit der Begründung verneint, daß nach den Vorstellungen des Angeklagten der Tod des Polizeibeamten, der dem Angeklagten auf die Motorhaube seines Wagens gesprungen war, um ihn von dort aus durch Griffe in das Lenkrad an der Fortsetzung der Flucht zu hindern, und deshalb vom Angeklagten durch plötzliches Bremsen abgeschüttelt wurde, nur die Flucht ermöglichen, nicht aber die Entdeckung der anderen Straftat (des Fahrens in Trunkenheit) verhindern sollte (vgl. auch BGH 4 StR 110/59 vom 5. Juni 1959 in VRS 17, 187, 190).
• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62

  Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …

  So hat z.B. des Vergehen des Fahrens ohne Führerschein nicht die Kraft, Kraftfahrzeugdiebstähle, die in Tateinheit mit der Straftat des Fahrens ohne Führerschein stehen, tatsinheitlich zusammen zu fassen, (vgl. BGHSt 1, 67; BGH VRS 4, 133; 17, 187, 191)Dieser Grundgedanke trifft auch hier zu.

 
• BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …

  Es ist nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer das körperliche Erscheinungsbild des Angeklagten, sein überlegtes Handeln und sein Erinnerungsvermögen als Beweisanzeichen dafür, daß die Schlußfolgerung des Sachverständigen zutrifft, verwertet hat (…vgl. BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urteile vom 26. März 1957 - 5 StR 103/57 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 - vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 - vom 15. Mai 1973 - 1 StR 110/73 -), auch wenn der Trunkenheitsgrad äußerlich nicht erkennbar zu sein braucht und planmäßigem, überlegtem Handeln wie auch ungetrübter Erinnerung für die Frage des Hemmungsvermögens jeweils nur ein begrenzter Beweiswert zukommt (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urteile vom 25. August 1955 - 1 StR 117/55 - vom 5. Juni 1959 - 4 StR 110/59 - vom 7. November 1967 - 5 StR 472/67 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1968, 200; vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 -).

  Bei der erneuten Prüfung des Einflusses des Alkohols auf das Hemmungsvermögen des Angeklagten darf daher im Rahmen der umfassenden Würdigung (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 1959 - 4 StR 110/59 - und vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 -) der für und gegen Vollrausch sprechenden Beweisanzeichen und der körperlichen und seelischen Verfassung des Angeklagten zur Zeit der Tat (vgl. BGH VRS 23, 209, 210; BGH, Urteil vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 -) die Alkoholgewöhnung nicht außer Betracht bleiben.

• BGH, 09.04.1975 - 3 StR 405/74

  Mord aus niedrigen Beweggründen - Tötung im Affekt - Verärgerung, Wut und …

  Die in Ansehung der besonderen Umstände des Falles äußerst knappen Ausführungen des Urteils, mit denen es das Vorliegen einer im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB a.F. (§§ 20, 21 StGB n.F.) beachtlichen Bewußtseinsstörung ablehnt, führen zu der Frage, ob das Schwurgericht alle hierfür bedeutsamen Umstände in ihrem Zusammenwirken geprüft und berücksichtigt hat (vgl. BGH VRS 17, 187, 191 f; BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 - 4 StR 126/62).

  Die namentlich aus der Erinnerungsfähigkeit des Angeklagten gezogene Schlußfolgerung, dessen Hemmungsvermögen könne nicht erheblich beeinträchtigt gewesen sein, verkennt, daß die Erinnerung des Täters in der Regel keinen maßgebenden Wert für die Beurteilung seines Hemmungsvermögens beanspruchen kann (BGHSt 1, 384; BGH VRS 17, 187, 191).

• BGH, 18.03.1969 - 1 StR 612/68

  Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach Alkoholgenuss - Berechnung eines …

  Von Bedeutung sind die Alkoholverträglichkeit, die allgemeine körperliche und seelische Verfassung des Täters zur Zeit der Tat, der Grad seiner Ermüdung, die Zeit, Menge und Art der vorangegangenen Nahrungsaufnahme, die Trinkgeschwindigkeit, seine Stimmungslage, insbesondere eine etwaige seelische Erregung usw. (BGH VRS 23, 209, 210; 17, 187).
• OLG Saarbrücken, 21.02.1974 - Ss 1/74

  Anforderungen an die Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes in den …

  Bei einem Blutalkoholgehalt ab 2 Promille können bereits die Voraussetzungen der verminderten Zurechnungsfähigkeit ( § 51 Abs. 2 StGB ) erfüllt sein (BGH VRS 17, 187 - 191 - OLG Saarbrücken VRS 38, 111;… VRS 40, 448 - 450 - OLG Koblenz VRS 43, 259 - 260 - Schönke-Schröder, a.a.O., § 51 Rdn. 5) mit der Folge, daß die Strafe gemildert werden kann ( §§ 51 Abs. 2, 44 StGB ).
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 347/67

  Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Störung eines angetrunkenen Führers eine …

  Ein Blutalkoholgehalt von 1, 8 bis 1, 9 Promille führt trotz der damit gegebenen unbedingten Fahruntüchtigkeit bei einem gesunden Menschen in der Regel noch nicht zu einer erheblichen Minderung der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB (BGH VRS 17, 187, 191; 30, 277; BGH DAR 60, 66).
• BGH, 09.11.1971 - 1 StR 378/71

  Antrag auf Vornahme eines Trinkversuchs - Zurechnungsfähigkeit bei einem …

  Zu ihnen gehören im allgemeinen körperliche und seelische Verfassung, Stimmungslage, Alkoholgewöhnung, Trinkgeschwindigkeit, Zeitpunkt der letzten Nahrungsaufnahme und etwaige Ermüdungserscheinungen (BGH VRS 17, 187; 23, 209, 210; BGH NJW 1969, 1581 Nr. 8).
• BGH, 14.08.1975 - 3 StR 235/75

  Anwendbarkeit des Zweifelssatzes - Ausreichende Überprüfung eines Gerichtes …

  Jedoch bedarf die Frage der Verantwortlichkeit, insbesondere des Hemmungsvermögens, bei Blutalkoholwerten über 2 %o sorgfältiger Prüfung (BGH VRS 17, 187, 191).
• BGH, 22.04.1970 - 3 StR 288/69

  Bestimmung der Höhe des Wertes des Blutalkoholgehalts für den Eintritt der …
• BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66

  Verwirklichung einer strafbaren Willensbetätigung bei Volltrunkenheit - …
• BGH, 16.03.1962 - 4 StR 28/62

  Bestimmung der Voraussetzungen an die Annahme einer "Volltrunkenheit" - …
• BGH, 16.02.1968 - 4 StR 546/67

  Rechtsmittel
• BGH, 26.07.1966 - 1 StR 266/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Blutschande - Anforderungen an das …
• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 167/66

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Beeinträchtigung einer …
• OLG Saarbrücken, 13.03.1969 - Ss 5/69
• OLG Saarbrücken, 17.12.1970 - Ss 60/70

  Zulässigkeit der Verlesung eines Aktenvermerks eines zwischenzeitlich …
• BGH, 31.10.1967 - 1 StR 449/67

  Auslegung des Begriffs des umfriedeten Bezirks im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 4 …
• BGH, 26.09.1974 - 4 StR 442/74

  Zurückweisung einer Strafsache zwecks erneuter Überprüfung einer …